Gemeindefinanzkommission nimmt ihre Arbeit auf

Die von der Regierung beauftragte Kommission soll unter anderem Alternativen zur Gewerbesteuer prüfen.

Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP ist eine umfassende Überprüfung, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die Kommission, die sich mit dieser Aufgabe befassen soll, hat Anfang März mit Ihrer Arbeit begonnen. Neben Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen unter anderem ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.