Steuerausfälle summieren sich bis 2012 auf 316 Milliarden Euro

Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung auf baldige Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu.

Wie jedes Jahr im Mai trafen sich Mitte Mai wieder die Steuerschätzer, um Bund, Ländern und Kommunen ihre Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren vorzulegen. So schlecht wie in diesem Jahr fiel die Prognose allerdings noch nie aus: Bis Ende 2012 erwarten die Schätzer Steuermindereinnahmen von insgesamt 316,3 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung. Davon entfällt knapp die Hälfte (152,5 Milliarden Euro) auf den Bund, der Rest verteilt sich auf Länder und Kommunen.

Geschuldet ist dieser massive Rückgang vor allem dem Konjunktureinbruch aufgrund der Finanzkrise: Während der letzten Schätzung für 2009 noch ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 % zugrunde lag, geht die aktuelle Prognose von einem Rückgang um 5,3 % aus. Außerdem waren in der letzten Schätzung die diversen Steuerermäßigungen durch die Konjunkturpakete I und II und das noch zu verabschiedende Bürgerentlastungsgesetz noch nicht berücksichtigt.